ICJ Reports 1975, S. 12
Gutachten «Western Sahara»
Der Gerichtshof stellt fest, dass zwischen der Westsahara und Marokko bzw. Mauretanien keine Bindung territorialer Souveränität bestand. Massgeblich ist das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung.
Dokumente
Völkerrechtliche Grundlagen zur Frage der Westsahara: Resolutionen der Vereinten Nationen sowie Gutachten und Urteile internationaler Gerichte.
Internationaler Gerichtshof(1)
EuGH / EuG(7)
- C-779/21 P, C-799/21 P
EuGH (Grosse Kammer), Kommission und Rat / Front Polisario (Handel)
Die Berufungen werden zurückgewiesen, die Annullierung des Handelsabkommens für die Westsahara bleibt bestehen (Wirkungen für 12 Monate aufrechterhalten). Front Polisario wird als Vertreterin des Volkes anerkannt. Konsultationen der lokalen Bevölkerung ersetzen keine Zustimmung.
- C-778/21 P, C-798/21 P
EuGH (Grosse Kammer), Kommission und Rat / Front Polisario (Fischerei)
Dieselbe Begründung für das Fischereiabkommen, ohne Aufrechterhaltung der Wirkungen.
- C-399/22
EuGH (Grosse Kammer), Confédération paysanne
Für Produkte aus der Westsahara muss als Ursprung «Westsahara» angegeben werden, nicht «Marokko».
- T-279/19, T-344/19, T-356/19
EuG, Front Polisario / Rat
Die Ratsbeschlüsse 2019/217 (Handel) und 2019/441 (Fischerei) werden annulliert, weil die Zustimmung des sahrauischen Volkes fehlt.
- C-266/16
EuGH (Grosse Kammer), Western Sahara Campaign UK
Das Fischereiabkommen EU–Marokko ist ungültig, soweit es die an die Westsahara angrenzenden Gewässer erfasst.
- C-104/16 P
EuGH (Grosse Kammer), Rat / Front Polisario
Das Assoziierungs- und das Liberalisierungsabkommen EU–Marokko gelten nicht für die Westsahara, die einen eigenen und unterschiedlichen Status hat.
- T-512/12
EuG, Front Polisario / Rat
Erste Anerkennung der Klagebefugnis der Frente POLISARIO. Der Ratsbeschluss zum Abkommen mit Marokko wird teilweise annulliert.
UN-Sicherheitsrat(7)
- S/RES/1754 (2007)
Resolution 1754 (2007)
Aufruf zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen.
- S/RES/1495 (2003)
Resolution 1495 (2003)
Unterstützt den Baker-Plan (Friedensplan für die Selbstbestimmung des Volkes der Westsahara).
- S/RES/690 (1991)
Resolution 690 (1991)
Gründung der MINURSO zur Vorbereitung eines Referendums über die Selbstbestimmung.
- S/RES/658 (1990)
Resolution 658 (1990)
Billigt den Siedlungsplan von UNO und OAU.
- S/RES/380 (1975)
Resolution 380 (1975)
Bedauern über den «Grünen Marsch», Aufforderung an Marokko zum Rückzug.
- S/RES/379 (1975)
Resolution 379 (1975)
Aufruf, einseitige Handlungen zu unterlassen.
- S/RES/377 (1975)
Resolution 377 (1975)
Der Generalsekretär soll Konsultationen mit den Beteiligten aufnehmen.
UN-Generalversammlung(11)
- A/RES/35/19
Resolution 35/19
Aufruf zu direkten Verhandlungen zwischen Marokko und der Frente POLISARIO.
- A/RES/34/37
Resolution 34/37
Erkennt die Frente POLISARIO als Vertreterin des Volkes der Westsahara an und verlangt das Ende der Besetzung.
- A/RES/3458 A/B (XXX)
Resolution 3458 (XXX)
Teil A bekräftigt die Selbstbestimmung, Teil B nimmt das Madrider Abkommen zur Kenntnis.
- A/RES/3292 (XXIX)
Resolution 3292 (XXIX)
Ersucht den IGH um ein Gutachten zur Westsahara.
- A/RES/2625 (XXV)
Resolution 2625 (XXV)
Erklärung über freundschaftliche Beziehungen zwischen Staaten (Grundsatz der Selbstbestimmung).
- A/RES/2354, 2428, 2591, 2711, 2983, 3162
Resolutionen 1967–1973
Wiederholte Bekräftigung des Selbstbestimmungsrechts und des Referendums.
- A/RES/2229 (XXI)
Resolution 2229 (XXI)
Bekräftigt das Selbstbestimmungsrecht, verlangt ein Referendum unter UN-Aufsicht.
- A/RES/2072 (XX)
Resolution 2072 (XX)
Aufforderung an Spanien zur Dekolonisierung von Ifni und Spanisch-Sahara.
- A/RES/1956 (XVIII)
Resolution 1956 (XVIII)
Spanisch-Sahara steht auf der Liste der nicht-selbstregierten Gebiete.
- A/RES/1541 (XV)
Resolution 1541 (XV)
Grundsätze zur Bestimmung nicht-selbstregierter Gebiete.
- A/RES/1514 (XV)
Resolution 1514 (XV)
Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker.
Weitere(1)
- UN-Dok. S/2002/161
Corell-Gutachten
Der Rechtsberater der UNO beurteilt die Ausbeutung der Rohstoffe der Westsahara ohne Berücksichtigung der Interessen und Wünsche des Volkes als völkerrechtswidrig.